Energie- und Klima-Allianz hofft auf Forchheimer Bundestagsabgeordnete
„Wenn die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) so umgesetzt wird, wie im April von der Bundesregierung beschlossen, dann bedeutet dies weitgehend das Ende der „Energiewende von unten“, d.h., Energieprojekte unter Bürgerbeteiligung wird es praktisch nicht mehr geben“, sagt Barbara Cunningham, Sprecherin der neu formierten Energie- und Klima-Allianz Forchheim. Die Allianz hat deshalb ihre Bedenken und Änderungsvorschläge ausführlich mit den Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD) und Thomas Silberhorn (CSU) besprochen. Dabei zeigte sich, dass beide eindeutig hinter der Energiewende stehen, auch mehr dezentrale Ausrichtung unter Bürgerbeteiligung befürworten und unterstützen, aber zumindest bis vor den Gesprächen die vorgelegte Reform des EEG im Wesentlichen für richtig hielten.
Klar wurde aber auch, dass nur wenige Fachleute in den Fraktionen den Reformvorschlag in vollem Umfang durcharbeiten und sowohl Schwarz als auch Silberhorn mit Details der Änderungen und ihren Auswirkungen insbesondere für Bürgerbeteiligungen nicht vertraut waren. „Das überrascht nicht“, sagt Emmerich Huber, Mitglied der Energie- und Klima-Allianz und selbst Rechtsanwalt, „das erste EEG aus dem Jahr 2000 hatte einen Umfang von nur 6 Seiten und war in seiner Zeit richtig und aufgrund seiner Kürze und Klarheit extrem effizient. Die jetzige Novelle hat über 300 Seiten. Kein normaler Abgeordneter hat die Ressourcen, das zu lesen, geschweige denn durchzuarbeiten. Der Text klingt, als wäre er direkt von der alten Energielobby ausgearbeitet – was übrigens durchaus so sein kann. Die ersten Seiten klingen, als würde es mit der Reform nun erst richtig losgehen mit der Energiewende bei gleichzeitig stabilen Strompreisen. Tatsächlich sind die nächsten 300 Seiten, quasi das Kleingedruckte, gespickt mit Angriffen und Einschränkungen auf, bzw. für die dezentrale Energieerzeugung.“
Insbesondere kritisiert die Energie-Allianz, daß künftig auch für den Eigenverbrauch bei Anlagen ab 10 kW und für lokal vermarkteten Strom die hälftige EEG-Umlage, also rd. 3,1 Cent je kW/h zu zahlen sein soll. „Das ist so, als müßte man bei selbst angebauten Tomaten, sobald man sie verzehrt, hälftig die Umsatzsteuer zahlen“ sagt Cunningham. Die geringe Ertragsspanne, mit der die meisten Bürgerbeteiligungen kalkulieren, sei damit aufgezehrt und so auch lokale Modelle nicht mehr rentabel umzusetzen.
Dr. Christoph Wurmthaler, Spezialist für Windenergie, erklärte den Abgeordneten die Nachteile des vorgesehenen Ausschreibungsmodells. Dabei sollen Strombedarfe ausgeschrieben und die evtl. Förderung an das beste Angebot gehen. Die Beteiligung an Ausschreibungen sei nach den finanziellen und personellen Ressourcen nur für große Investoren machbar, aber nicht für Bürgerinitiativen. Auch wisse man z.B. aus den Niederlanden, wo das Modell gilt, dass über 70% der Ausschreibungen nicht umgesetzt werden und es in der Praxis zu einem weitgehenden Stillstand gekommen ist. Wurmthaler prognostiziert, daß das Ausschreibungsmodell die Bürgerbeteiligung bei der Energiewende weitgehend zum Erliegen bringen wird und damit der Energiewende insgesamt schadet.
Dr. Herbert Barthel, Sprecher des Bund Naturschutz in Bayern für Energie und Klima ergänzte, dass seiner Meinung nach die Reform des EEG auch nicht zur einer Kostendämpfung bei Strom beitragen, sondern lediglich die kleineren Stromerzeuger aus dem Markt drängen werde – ganz im Sinne der großen Erzeuger und von weniger Wettbewerb.
Schwarz versprach, sich mit den Einwänden der Energie- und Klima-Allianz auseinanderzusetzen und auch mit Kollegen zu besprechen. Silberhorn gab zu bedenken, dass die großen Energieversorger auch in Zukunft gebraucht würden und die Industrie über die Befreiungen am Standort Deutschland gehalten werden müsse. Die Allianz hofft, daß die beiden Gespräche bei den Abgeordneten ein Bewusstsein für die Probleme geschaffen haben und evtl. noch Änderungen im Sinne der Bürgerbeteiligung umgesetzt und wenigstens die schlimmsten „Kröten“ der Novelle verhindert werden können.
